AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen zwischen
Buch-Meister GmbH & Co. KG, 24866 Busdorf (nachfolgend einheitlich abgekürzt werden mit „Buch-Meister“)
und dem Kunden.
Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Buch-Meister vor; es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sollen schriftlich erfolgen.
§2 Vertragsschluss
Angebote von Buch-Meister sind freibleibend. Grundsätzlich sollen alle Vereinbarungen mit Buch-Meister schriftlich erfolgen. Darstellungen und Angaben, die Buch-Meister in allgemeinen Unterlagen oder auf der Internetseite verwendet, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.
§3 Leistungsumfang
Der Umfang der von Buch-Meister zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen. Wartungsleistungen sind nur Bestandteil des Vertrages, soweit die Parteien es schriftlich vereinbaren. Wenn die Aufstellung und Einrichtung gelieferter Produkte nicht ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt diese durch den Kunden und auf seine Kosten.
§4 Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt Buch-Meister mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen können oder kurzfristig herbeiführen können.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind ohne Abzug zu leisten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Vergütungen für werkvertragliche Leistungen sind innerhalb von 7 Tagen zu zahlen.
Im Übrigen sind Entgelte 7 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Buch-Meister eingegangen ist.
§6 Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kommt nach Ablauf der in §5 genannten Zahlungsfrist in Verzug. Buch-Meister ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Buch-Meister ist bei Verzug berechtigt, ihre noch ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu erbringen.
Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7 Haftung
Buch-Meister haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Buch-Meister GmbH & Co. KG, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet Buch-Meister dem Kunden gegenüber nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).
Der Schadensersatzanspruch eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, ist für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
Kommt es infolge einer von Buch-Meister zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf 5 Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung von Buch-Meister für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Buch-Meister verweist auf seinen Internetseiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat die Buch-Meister keinerlei Einfluss und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter.
Beim Verlust von Daten und Informationen wird widerlegbar vermutet, dass sämtliche Schäden, die über den Schaden hinausgehen, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Herstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre, auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, soweit die Pflicht zur Herstellung von Sicherungskopien nach dem Vertrag nicht Buch-Meister oblag. Weiter haftet Buch-Meister über die vertraglich zugesicherte Leistung hinaus nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Buch-Meister stehen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.
Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft Buch-Meister keine Ersatzpflicht bzgl.dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.
§8 Gewährleistung
Dem Kunden stehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Die gem. §7 gegebenen Ansprüche der Kunden aus Schadensersatzhaftung bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme der Sache, Buch-Meister schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte, es sei denn, der Mangel ist von Buch-Meister arglistig verschwiegen oder von ihr eine Beschaffenheitsgarantie übernommen worden.
Für Rügen von Unternehmern gilt §377 HGB.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Buch-Meister bei Vorliegen eines kaufrechtlichen Mangels vor, statt Nachlieferung zunächst Nachbesserung zu
versuchen, soweit dies nicht im Einzelfall unzumutbar für den Kunden ist.
Die Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in einer Frist von einem Jahr nach Abschluss der Dienstleistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren diese Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren, bei der Lieferung gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.
§9 Kündigung
Kündigt der Kunde den Vertrag vor Inanspruchnahme einer Dienstleistung, so ist er verpflichtet, Nutzungs- und Servicegebühren für die Dauer von 6 Monaten an Buch-Meister zu zahlen.
Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass Buch-Meister keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Buch-Meister ist berechtigt nachzuweisen, dass ihr höhere Kosten entstanden sind. Diese trägt dann der Kunde.
§10 Rücktritt
Buch-Meister ist berechtigt, im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung von Buch-Meister nicht zu vertreten ist.
Buch-Meister ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
§11 Datenschutz und Geheimhaltung
Wir verarbeiten Ihre Daten nach den Regeln der europäischen und der deutschen Datenschutzgesetze, d.h. nur, soweit und solange es für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) oder Sie eine entsprechende Einwilligung in die Verarbeitung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO) oder die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist, z.B. in folgenden Fällen:
- Geltendmachung von Ansprüchen
- Verteidigung bei Rechtstreitigkeiten
- Erkennung und Beseitigung von Missbrauch
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
- Gewährleistung des sicheren IT-Betriebs (Art. 6 Abs. 1 f Seite 5 von 5 DSGVO)
oder es gesetzliche Vorgaben erfordern, z.B. Aufbewahrung von Unterlagen für handels- und steuerrechtliche Zwecke (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO), oder es im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) ist.
Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an das
ULD
Tel.: 0431 988-1200
Holstenstraße 98
24103 Kiel
wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben.
§12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Seiten ist der in § 1 dieser AGB benannte Hauptsitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist
Busdorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
Buch-Meister bleibt vorbehalten, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand dieser AGB: Januar 2022